FAZ Einspruch Podcast
Der Podcast "F.A.Z. Einspruch" behandelt jede Woche die wichtigsten rechtlichen Themen und Urteile mit Fachexperten. Dabei liegen der Schwerpunkt auf der Praxisrelevanz der juristischen Themen und deren Bedeutung für Examensvorbereitungen von Studenten und Referendaren. Der Podcast deckt eine Vielzahl von Themenfeldern ab, darunter der Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag. Die Moderator:innen nehmen dabei Stellung zu aktuellen Gesetzen und Gerichtsentscheidungen, die die Öffentlichkeit beschäftigen. Es wird darauf hingewiesen, dass die angesprochenen Themen auch für die Allgemeinheit von Interesse sein können. Die Hörer:innen haben die Möglichkeit, Themenideen vorzuschlagen, Fragen zu aktuellen rechtlichen Themen zu stellen oder Feedback zu geben. Der Podcast kann über eine E-Mail-Adresse kontaktiert werden. Alle Folgen des Podcasts sind jederzeit online abrufbar über die Website der F.A.Z., wo auch weitere Informationen zu finden sind.
Die neuesten Episoden:
#262: Herrscht in Deutschland eine Klassenjustiz?
In der 262. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts werden zwei Themen diskutiert. Zunächst geht es um das Bewährungs-Urteil gegen den ehemaligen Audi-Chef Stadler. Die Leipziger Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven wird zu diesem Fall befragt. Es wird darüber diskutiert, ob das Urteil angemessen ist und ob es möglicherweise eine unterschiedliche Behandlung von Managern und Arbeitnehmern im Strafrecht gibt. Das zweite Thema ist die Sterbehilfe. Rechtsanwalt Oliver Tolmein erklärt, dass es in Deutschland bisher keine einheitliche Regelung dafür gibt. Es gibt unterschiedliche Meinungen und Positionen zur Sterbehilfe, die auch ethisch und moralisch begründet werden. Es werden die verschiedenen Vorschläge und Gesetzesentwürfe zur Regelung der Sterbehilfe in Deutschland erörtert. Insgesamt bietet diese Podcast-Episode eine informative Diskussion über das Bewährungs-Urteil gegen den ehemaligen Audi-Chef Stadler und die Bemühungen zur Regelung der Sterbehilfe in Deutschland. Die Experten liefern unterschiedliche Perspektiven zu den beiden Themen und regen damit zum Nachdenken und zur Debatte an.
Jetzt anhören#261: Warum Karlsruhe die Finanzplanung der Ampel prüft
In Episode 261 des F.A.Z. Einspruch Podcasts werden verschiedene Themen behandelt. Die erste Diskussion dreht sich um die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse. Die Experten analysieren die Argumente beider Seiten und diskutieren mögliche Auswirkungen auf die Haushaltspolitik in Deutschland. Ein weiteres Thema ist die Situation der Indianer in den USA. Die Podcaster diskutieren die Rechte und Diskriminierung von Native Americans und betrachten verschiedene juristische Fälle, die damit verbunden sind. Sie gehen auch auf die Rolle der Bundesregierung bei der Unterstützung der indigenen Bevölkerung ein. Schließlich wird ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) zur verbotenen Eigenmacht behandelt. Die Experten erläutern den Fall und diskutieren die Auswirkungen des Urteils auf das deutsche Rechtssystem. Insgesamt bietet die Podcast-Episode eine breite Palette von Themen aus dem Bereich Recht und Politik. Die Analyse der Schuldenbremse-Verhandlung, die Diskussion der Rechte der Indianer in den USA und das OLG-Urteil zur verbotenen Eigenmacht liefern interessante Einblicke in aktuelle Debatten.
Jetzt anhören#260: Prozessbeginn im Fall Ayleen: Wie es den Ermittlern gelang, den Tatverdächtigen zu fassen
In Episode 260 des F.A.Z. Einspruch Podcasts wird Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger über den Prozess gegen Jan P., einen Sexualstraftäter, der ein 14-jähriges Mädchen getötet hat, interviewt. Der Fall sorgt für großes Aufsehen und wirft Fragen über die Strafverfolgung und das Strafrechtssystem auf. Hauburger gibt Einblicke in die Beweislage und den Verlauf des Prozesses. Er spricht auch über die Schwierigkeiten, solche Fälle zu ermitteln und vor Gericht zu bringen. Ein weiteres Thema ist die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein. Das Interview mit Pechsteins Anwalt geht der Frage nach, ob es gerecht ist, dass sie aufgrund von Indizien und nicht direkten Beweisen aufgrund eines Blutdopingvergehens für zwei Jahre gesperrt wurde. Es werden auch die Auswirkungen einer solchen Sperre auf die Karriere einer Sportlerin und die Schwierigkeiten bei der Überprüfung von Blutdopingvorwürfen diskutiert. Insgesamt bietet die Episode interessante Einblicke in zwei verschiedene Bereiche des Strafrechts: die Strafverfolgung von Sexualstraftätern und die Herausforderungen der Anti-Doping-Kontrolle im Sport.
Jetzt anhören#259: Zeitenwende für die europäische Rechtsgemeinschaft?
In der Podcast-Episode mit dem Titel "EuGH vs. Karlsruhe: Wie steht es um das Verhältnis der Gerichte?" diskutieren die Moderatorin und Journalistin Petra Pinzler, EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott und Bundesverfassungsrichterin Christine Langenfeld über die Beziehung zwischen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Diskussion konzentriert sich darauf, ob sich das Verhältnis zwischen den Gerichten in den letzten Jahren verschlechtert hat. Dabei werden verschiedene Aspekte betrachtet, wie z.B. die unterschiedliche Auslegung europäischer und nationaler Rechtsvorschriften, die Rolle des EuGH als oberstes Gericht in Fragen des EU-Rechts und die Bedeutung des Grundgesetzes als Leitlinie für das Bundesverfassungsgericht. Die Teilnehmerinnen sind sich einig, dass trotz gelegentlicher Meinungsverschiedenheiten das Verhältnis zwischen den Gerichten nicht als schlecht angesehen werden kann. Es gibt zwar unterschiedliche Auffassungen darüber, ob das Bundesverfassungsgericht seine Rolle als Hüter des deutschen Grundgesetzes gegenüber dem EuGH ausreichend wahrgenommen hat, doch insgesamt wird betont, dass die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen den Gerichten wichtig und konstruktiv sind. Am Ende der Episode wird festgestellt, dass das Verhältnis zwischen dem EuGH und Karlsruhe zwar nicht ohne Spannungen ist, aber trotzdem stabil bleibt und weiterhin auf Dialog und Kompromissen basiert. Beide Gerichte haben ihre eigenen Aufgaben und Verantwortlichkeiten, deren Respektierung und Zusammenarbeit wesentlich für das europäische Rechtssystem sind.
Jetzt anhören#258: Der Fall Lina E.: Wie Linksextreme Jagd auf Rechtsextreme machten
In der 258. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren die Teilnehmer mit dem politischen Korrespondenten Stefan Locke über das aktuelle Urteil im Fall der Linksextremistin Lina E. Locke berichtet von den Auftritten einiger Unterstützer von Lina E. während des Gerichtsprozesses und stellt fest, dass ihre Kundgebungen ein Anzeichen für die zunehmende Bedrohung von links und rechts sind. Lina E. wurde wegen Gewaltdelikten und Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Während des Prozesses versammelten sich zahlreiche Unterstützer vor Gericht, um ihre Solidarität mit der Angeklagten zum Ausdruck zu bringen. Diese Kundgebungen, so Locke, seien ein Indikator dafür, dass linksextreme Strukturen auch in Deutschland eine Bedrohung darstellen. Gleichzeitig dürfe jedoch die Gefahr durch rechtsextreme Gruppierungen nicht unterschätzt werden. Locke betont, dass eine umfassende Auseinandersetzung mit der Problematik notwendig ist, um effektive Lösungsansätze zu finden. Es sei wichtig, gegen jegliche Form von Extremismus vorzugehen und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Folge des Podcasts eine Diskussion darüber bietet, wie der Fall von Lina E. und die Begleitumstände des Prozesses auf die Bedrohung von links und rechts hinweisen. Die Teilnehmer fordern eine ganzheitliche Betrachtung des Problems und die Bekämpfung jeglicher Formen des Extremismus.
Jetzt anhören#257: Wann Google seine Suchergebnisse ändern muss
In der neuesten Episode des F.A.Z. Einspruch Podcasts wird die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Auslistung von unliebsamen Google-Ergebnissen analysiert. Die Bonner Juraprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider gibt ihre Meinung dazu ab. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrifft den Fall eines Arztes, dessen Name mit einem betrügerischen Heilpraktiker in Verbindung gebracht wurde. Der Arzt hatte Google aufgefordert, die Suchergebnisse zu löschen, da sie seinen Ruf beschädigen würden. Der Bundesgerichtshof entschied jedoch, dass Google keine generelle Pflicht zur Auslistung von unliebsamen Suchergebnissen hat. Nur in bestimmten Fällen, in denen das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen schwerwiegend verletzt wird und keine überwiegenden Interessen der Internetnutzer entgegenstehen, müsse Google handeln. Specht-Riemenschneider sieht dies als richtige Entscheidung, da eine generelle Pflicht zur Auslistung eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit bedeuten würde. Die Verknüpfung von Namen mit unliebsamen Inhalten sei ein allgemeines Risiko im Internet, das akzeptiert werden müsse. Dennoch könne eine Auslistung in bestimmten Fällen gerechtfertigt sein, wenn das Persönlichkeitsrecht schwerwiegend verletzt wird. Die Expertin betont auch die Rolle von Suchmaschinenoptimierung als mögliche Lösung, um negative Einträge im Internet zu reduzieren. Sie gibt an, dass es Möglichkeiten gibt, den eigenen Ruf durch Suchmaschinenoptimierung zu verbessern und positive Ergebnisse in den Suchergebnissen zu platzieren.
Jetzt anhören#256: Ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung?
In dieser Podcast-Episode geht es um eine Großrazzia, die am Mittwoch stattgefunden hat. Ermittler haben Räume von Aktivisten in sieben deutschen Bundesländern durchsucht. Der Vorwurf lautet, dass diese Spenden gesammelt haben sollen, um Straftaten zu begehen. Die genaue Definition des Tatbestands wird in der Episode erörtert. Es wird erklärt, dass das Sammeln von Spenden an sich nicht illegal ist. Dennoch wird darauf hingewiesen, dass das Geld nicht für verbotene Aktivitäten verwendet werden darf. Stattdessen müssen die Spenden für legitime Zwecke eingesetzt werden. Ein Beispiel für einen Fall wird genannt, bei dem Aktivisten Geld gesammelt haben, um politische Straßenschlachten zu finanzieren. In diesem Fall würde der Tatbestand erfüllt, da Straßenschlachten illegal sind. Die Ermittler haben Hinweise darauf, dass ähnliche Straftaten finanziert werden sollten und deshalb die Razzia durchgeführt wurde. Abschließend wird betont, dass es wichtig ist, den genauen Tatbestand zu kennen, um zu verstehen, wann das Sammeln von Spenden strafbar ist. In jedem Fall sollten Spenden transparent und nachvollziehbar für legale Zwecke verwendet werden.
Jetzt anhören#255: Ersticken unsere Gerichte in Massenverfahren?
In der neuesten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts werden zwei wichtige Themen behandelt. Zum einen werden neue Ansätze zur Bewältigung von Massenverfahren vor Zivilgerichten diskutiert, zum anderen wird das neue Hinweisgeberschutzgesetz analysiert. Bei Massenverfahren handelt es sich um Fälle, in denen eine Vielzahl von Klägern oder Angeklagten beteiligt ist. Um diese Verfahren effizienter zu gestalten, werden in manchen Ländern bereits spezielle Verfahrensmodelle angewendet, wie zum Beispiel das "Group Litigation Order" in England und Wales. Diese Modelle ermöglichen es, dass einzelne Verfahren zu einem gemeinsamen Verfahren zusammengeführt werden. Die Vorteile liegen unter anderem in einer Zeit- und Kostenersparnis sowie einer einheitlichen Entscheidungsfindung. In Deutschland gibt es allerdings noch keine vergleichbaren Regelungen, weshalb über die Einführung solcher Modelle diskutiert wird. Das Hinweisgeberschutzgesetz wiederum soll Whistleblower vor möglichen Nachteilen schützen. Es sieht unter anderem Informationspflichten für Arbeitgeber und umfassende rechtliche Absicherungen für Whistleblower vor. Kritiker bemängeln jedoch, dass das Gesetz nicht weit genug geht und bestimmte Schutzlücken bestehen bleiben. Insgesamt bietet die Podcast-Episode einen interessanten Überblick über neue Ansätze zur Bewältigung von Massenverfahren und eine kritische Analyse des Hinweisgeberschutzgesetzes.
Jetzt anhören#254: Juristischer Streit vor den Wahlen in Bremen und der Türkei
In dieser Podcast-Episode diskutieren die Juristen die bevorstehenden Wahlen in Bremen und der Türkei. Für die Bremer Wahl stellen sich die Fragen, ob sie wiederholt werden muss, da die AfD nicht auf dem Stimmzettel steht. Die Juristen gehen davon aus, dass dies nicht der Fall ist, da die AfD an dem notwendigen Verfahren nicht teilgenommen hat. Dies wurde jedoch kritisiert, da dies Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments haben könnte. Ein weiteres Thema ist der Wahlkampf der Türkei in Deutschland. Die Juristen erklären, dass dieser grundsätzlich erlaubt ist, solange er den deutschen Wahlkampfregeln entspricht. Es gibt jedoch einige Einschränkungen, insbesondere im Hinblick auf politische Aktivitäten von ausländischen Staatsangehörigen in Deutschland. Die deutsche Regierung hat angekündigt, politische Auftritte türkischer Politiker zu verbieten, wenn sie zu Sicherheitsbedenken führen könnten. Die Juristen diskutieren, dass dies ein schwieriges Thema ist, da die Meinungsfreiheit und das Recht auf politisches Engagement gegeneinander abgewogen werden müssen. Insgesamt zeigen die Juristen auf, dass die beiden Wahlen juristische Herausforderungen mit sich bringen, die sorgfältig geprüft werden müssen, um demokratische Prozesse und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.
Jetzt anhören#253: Schwarz und Grün – Antipoden der Rechtspolitik?
In der Podcast-Episode 253 des F.A.Z. Einspruch Podcasts steht die Diskussion über die Unterschiede in der Rechtspolitik zwischen den Grünen und der CDU im Fokus. Zu Gast sind der NRW-Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen und die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. Die Diskussion dreht sich um verschiedene Themen, bei denen die beiden Parteien unterschiedliche Ansichten vertreten. Eines der Hauptthemen ist die Frage der Sicherheitspolitik. Während die CDU eine strengere Linie fordert und betont, dass Sicherheit an oberster Stelle steht, legen die Grünen mehr Wert auf Prävention und den Schutz von Bürgerrechten. Es gibt auch Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Strafgesetzgebung, insbesondere bei Themen wie Jugendstrafrecht und der Strafbarkeit von Obdachlosigkeit. Ein weiterer wichtiger Aspekt der Diskussion ist die Digitalisierung und der Einfluss auf die Justiz. Hier haben die Grünen eine fortschrittlichere Haltung, während die CDU den Fokus mehr auf den Schutz der Privatsphäre legt. Trotz der unterschiedlichen Ansichten betonen beide Gäste, dass es in der Politik wichtig ist, Kompromisse zu finden und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Rechtspolitik von vielen verschiedenen Faktoren beeinflusst wird und es nicht immer leicht ist, eine klare Linie zu definieren. Insgesamt bietet die Podcast-Episode einen interessanten Einblick in die unterschiedlichen Positionen der Grünen und der CDU in der Rechtspolitik.
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